Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Teilnahme am Online-Dienst bosch-inkasso.net von handels-auskunft.com - die Firmenauskunft GmbH & Co. KG, Dittesstr. 15, 09126 Chemnitz, eingetragen beim AG Chemnitz HR A 4498 (im nachfolgenden handel-sauskunft.com genannt) und Hermann Bosch Inkasso und Beratung KG, Augsburger Str. 10., 99091 Erfurt.

Es gelten ausschließlich und in vollem Umfang die AGB der handelsauskunft.com. Entgegenstehenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Der Kunde ist zur Nutzung der Auskunftsdienste nur berechtigt, wenn er diese AGB uneingeschränkt akzeptiert.

handelsauskunft.com behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zu-mutbar ist. Die Änderung der Geschäftsbedingungen gilt vom Kunden als genehmigt, wenn er den Auskunftsdienst nach Kenntnis und in Kraft treten der Änderung weiterhin nutzt.

handelsauskunft.com behält sich vor, die Preise in angemessenem Umfang anzupassen. Die aktuelle Preistabelle steht dem Kunden online zur Verfügung. Die geänderte Preistabelle gilt vom Kunden als genehmigt, wenn er den Auskunftsdienst nach Kenntnis und in Kraft treten der Änderung weiter nutzt.

Mit der Internetplattform handelsauskunft.com stellt handelsauskunft.com - die Firmenauskunft GmbH & Co. KG einen Online-Dienst zur Bestellung von Wirtschafts-auskünften von Dun & Bradstreet Deutschland GmbH (im folgenden D&B genannt) und zur Prüfung von Privatpersonen mit Auskünften von InFoScore Consumer Data GmbH (im folgenden InFoScore genannt) bereit. Die Lieferung der Auskünfte erfolgt online.

Auskünfte werden nur in dem Umfang erteilt, wie diese für D&B und InFoScore im rechtlich zulässigen Umfang und im Rahmen ihres betriebsüblichen Erkundigungsdienstes möglich und die nach dem Ermessen von D&B und InFoScore für die Beurteilung zu wirtschaftlichen Ver-hältnissen wesentlich sind. Ein Recht auf die Angabe, von wem die Informationen stammen und wie sie beschafft wurden, besteht nicht. Dem Kunden obliegt die ver-antwortungsvolle Verwertung und Interpretation der Daten im Sinne des schutzwürdigen Interesses der betroffenen Personen und Firmen. Die übermittelten Daten dienen lediglich zur Unterstützung für eine Kreditentscheidung. Eine Entscheidung liefert handelsauskunft.com, D&B und InFoScore nicht. Diese obliegen ausschließlich dem Kunden im Rahmen seiner Entscheidungspolitik.

In begründeten Ausnahmefällen darf handelsauskunft.com die Erstellung von Auskünften ablehnen.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die handels-auskunft.com die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen Telekom AG usw. - hat handelsauskunft.com auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen handelsauskunft.com, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

Auskünfte der handelsauskunft.com werden auch von anderen Anbietern über eine gemeinsame Plattform angeboten. Im Falle der Unmöglichkeit der Leistung durch handelsauskunft.com - z.B. durch Einstellung der Daten-lieferung - entstehen keine Schadenersatzansprüche seitens des Kunden gegenüber handelsauskunft.com, sofern diese die Nichtlieferung von Daten nicht zu vertreten hat. handelsauskunft.com bleibt vorbehalten, jederzeit den oder die Lieferanten von Wirtschaftsauskünften oder Negativ-daten über Privatpersonen zu wechseln.

Durch obige Leistungsverzögerungen oder -störungen stehen dem Kunden keinerlei Schadenersatzansprüche zu, es sei denn, der Schaden wurde grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

Die Dienstleistungen der handelsauskunft.com erfolgen gegen Rechnung. Entgelte, insbesondere Zahlungen für eine erteilte Auskunft, sind nach Erbringung der Leistung sofort fällig und werden vom Bankkonto des Auftraggebers abgebucht.

Abrufe des Kunden, deren Mitbenutzer oder Abrufe die auf Grund einer unsachgemäßen Aufbewahrung der Zugangs-daten durch den Kunden oder deren Mitbenutzer entstanden sind, werden dem Kunden mit seiner aktuell gültigen Preisliste berechnet.

Für jede Mahnung kann handelsauskunft.com 5,00 EUR an Mahnauslagen in Rechnung stellen. Für eine nicht ein-gelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR pro Rücklastschrift neben den Bankgebühren zu entrichten. Außerdem trägt der Auftraggeber alle weiteren Kosten, die durch seinen Zahlungsverzug entstehen.

handelsauskunft.com ist berechtigt, bei Zahlungsverzug den Zugang ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) setzt die Übermittlung personenbezogener Daten voraus, dass der Empfänger sein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft darlegt. Der Kunde verpflichtet sich im Hin-blick auf die in den Auskünften enthaltenen per- sonenbezogenen Daten, diese nur bei Vorliegen des berechtigten Interesses anzufordern und die Gründe für das Vorliegen sowie die Mittel für ihre glaubhafte Darlegung anzugeben. handelsauskunft.com, D&B und InFoScore sind berechtigt, die Zulässigkeit der Übermittlung personen- bezogener Daten und das Vorliegen des berechtigten Interesses der Anfrage durch geeignete Stichproben-verfahren gemäß § 10 Abs.4 BDSG festzustellen und zu prüfen. Dafür verpflichtet sich der Auftraggeber die Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses je Anfrage mit einer Aufbewahrungsdauer von mindestens 5 Jahren aufzuzeichnen.

Der Kunde darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke oder für Zwecke Dritter ist ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Weitergabe der Daten in unver-änderter oder weiterverarbeiteter Form nicht gestattet.

Die übermittelten Informationen sind nur für den Kunden selbst bestimmt und dürfen von ihm an Dritte, mit Ausnahme der für ihn tätigen Berater (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer), nicht weitergegeben werden. Eine Verwendung im Prozess ist ausgeschlossen.

Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zugeordneten Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen, die Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere den Versuch zu unterlassen, Informationen und Daten un-befugt abzurufen und in Datennetze unbefugt einzudringen.

Dem Kunden obliegt in jedem Einzelfall die Prüfung der Identität zwischen der angefragten Person oder Firma und derjenigen Daten, die von handelsauskunft.com, D&B und InFoScore übermittelt werden.

Der Kunde ist verpflichtet, aussagefähige Angaben zur Identifizierung der angefragten Person oder Firma zu liefern. In Zweifelsfällen sind bei der Anfrage von Privatpersonen über die Angabe von Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort hinaus weiter individualisierende Angaben (z. B. Geburtsdatum) zu liefern.

Erkennt der Kunde, dass die Identität zwischen der angefragten Person oder Firma und der Person oder Firma, zu der Daten übermittelt wurden, im Einzelfall nicht gegeben ist, so besteht bezüglich der übermittelten Daten ein absolutes Nutzungsverbot.

Soweit nicht nachfolgend ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, beschränkt sich die Verpflichtung der handelsauskunft.com zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf die Höhe der handelsauskunft.com für die Ausführung des betreffenden Auftrages zustehenden Vergütung. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Für das von der handelsauskunft.com verwaltete, von anderen Teilnehmern, aus öffentlichen Verzeichnissen und sonstigen Quellen stammende Daten- bzw. Auskunfts-material übernimmt die handelsauskunft.com sowohl vom sachlichen Inhalt als auch von der Vollständigkeit her grundsätzlich keine Haftung.

Bei Auskünften mit unrichtigem oder unvollständigem Inhalt, Hör-, Eingabe-, Übertragungs- und Übermittlungsfehlern, Identitätsverwechslungen, ins-besondere bei unvollständigen Angaben zur Person, unrichtigen oder unvollständigen Auskünften infolge technischer Mängel oder Teilausfall oder vollständigem Zusammenbruch der Auskunftsbereitschaft aus technischen Gründen beschränkt sich die Haftung der handels-auskunft.com auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln.

Sollte trotz des vereinbarten Haftungsausschlusses bzw. der Haftungsbeschränkung insbesondere eine gesetzliche Haftung eintreten, ist diese auf einen Höchstbetrag von EURO 5.000,-- pro Jahr beschränkt. Dieser Höchstbetrag gilt auch für Serienfälle.

Etwaige Ansprüche der vorgenannten Art verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Auskunftserteilung.

Verstößt ein Kunde gegen vertragliche Verpflichtungen, insbesondere durch missbräuchlichen Abruf von Daten oder missbräuchliche Verwendung von Auskünften, begründet dies Schadensersatzansprüche von handelsauskunft.com gegenüber dem Kunden. Dies gilt auch für den Fall, dass handelsauskunft.com selbst von Dritten in Anspruch genommen wird.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die handelsauskunft.com ist in folgenden Fällen zur sofortigen Einstellung der Auskunftserteilung und fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt: bei schuldhaftem Verstoß des Kunden bzw. der von ihm beauftragten Mitarbeiter gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Dazu gehören auch Verstöße des Kunden gegen das Bundesdatenschutzgesetz, bei schuldhaft falschen oder unvollständigen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages, wenn bei dem Kunden oder in der Person seines gesetzlichen Vertreters ein wichtiger Grund gegeben ist, z.B. wenn dieser mit negativen Merkmalen im handelsauskunft.com-Datenbestand in Erscheinung tritt.

Die Abtretung der vertraglichen Ansprüche ist aus-geschlossen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungs-rechten und der Aufrechnung ist nur möglich bei unbe-strittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegen-ansprüchen. Bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags-verhältnisses durch den Kunden besteht kein Anspruch des Kunden auf die Erstattung noch nicht verbrauchter Vorauszahlungen / Auskunftskontingente.

Erfüllungsort ist Chemnitz. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Chemnitz, soweit es sich um Vollkaufleute handelt.

Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, unabhängig davon, ob der Auftraggeber einem anderen Recht unterliegt.

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der gesamten AGB im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien haben an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame Bestimmung zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Erfolg soweit wie möglich zu erreichen.